1. Allgemeines
- Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt). Sie können den Text unserer AGB auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Unser Onlineangebot steht ausschließlich Verbrauchern offen, die auf eigene Rechnung handeln, in Deutschland ihren Wohnsitz haben und Inhaber eines deutschen Bankkontos oder einer Kreditkarte für ein deutsches Bankkonto sind. Dies wird durch Anerkennung unserer AGB’s vom Kunden bestätigt.
- Unsere Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage und unter Einbezug unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen, die stets Vertragsbestandteil werden.
- Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Der Kunde bestätigt durch die Anerkennung unserer AGB Volljährig zu sein
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Einbezug vor oder bei Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich anerkennen. Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Geschäftsbedingungen wird bereits jetzt hiermit widersprochen.
2. Vertragsschluss
- Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop ist noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern dient zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
- Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 4 Tagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme des Angebotes kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Nach fruchtlosem Ablauf der 4-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
- Den Zugang der Bestellung werden wir unverzüglich per Email bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dient lediglich der Information, dass die Bestellung eingegangen ist.
3. Vorbehalt der Selbstbelieferung
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, allerdings nur sofern wir den Umstand, dass unser Zulieferer uns nicht beliefert, nicht zu vertreten haben und wir ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen hatten und die nicht ordnungsgemäße oder ausbleibende Selbstbelieferung nicht vorhersehbar, nicht mit zumutbarem Einsatz von uns behoben werden kann und nicht nur vorübergehend ist.
- Sollte die von uns geschuldete Ware nicht verfügbar sein, werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten und eine vom Kunden eventuell erbrachte Gegenleistung in diesem Falle unverzüglich zurückerstatten.
4. Lieferung
- Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung an Hotelanschriften oder an eine Postfachanschrift ist nicht möglich.
- Es gelten die in unserem Onlineshop angegebenen Lieferfristen. Die Lieferfrist beginnt an dem auf den Zahlungseingang folgenden Werktag.
- Bei Überschreitung der Leistungszeit wird der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen.
- Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, welche die fristgemäße Leistung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, z. B. Verkehr- oder Betriebsstörung, Energiemangel, rechtmäßiger Streit oder Aussperrung, höhere Gewalt verlängern die Leistungszeit angemessen. Gleiches gilt, wenn die vorbezeichneten Umstände bei unserem Vorlieferanten eintreten, wobei es dort nicht auf die Rechtsmäßigkeit des Arbeitskampfes ankommt.
- Ist der Kunde Unternehmer, so sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferung tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
- Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unseres Kunden voraus.
5. Fälligkeit und Zahlung, Verzug
- Die Preise verstehen sich in Euro. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
Es gilt der am Tage der Bestellung auf unserer Internetseite ausgewiesene Preis.
- Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die Lieferung ins Ausland erfolgt die Rechnungsstellung ohne MwSt., wenn der Kunde uns seine aktuelle USt-ID-Nummer sowie einen Nachweis seiner gewerblichen Tätigkeit übermittelt.
- Der Kaufpreis ist sofort fällig.
- Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte (VISA / Mastercard/American Express) bezahlen.
- Der Kunde gerät in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang und Fälligkeit der Rechnung nicht beglichen ist und er in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen wurde. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9 % Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern.
- Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.Widerrufsrecht
- Ausübung des Widerrufs
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von dem Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Werden Waren einer einheitlichen Bestellung getrennt geliefert, ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von dem Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, bei Teillieferungen, ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von dem Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns
LIM Deutschland GmbH
Leibnizstrasse 2 - 66115 Saarbrücken
Tel. +49 (0) 681 9400 8727
kontakt@cwdsellier.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das sich auf unserer Website befindliche Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
- Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren (bezalhlt, kostenlos) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an LIM Deutschland, Leibnizstrasse 2 - 66115 Saarbrücken, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Kann die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren bis zu einer Höhe von 100,00 €, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls verbleibt die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Gefahrübergang, Transportrisiko, Versicherung der Ware
- Ist der Kunde Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer auf den Kunden über.
Die Ware wird auf dem Transportweg nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versichert. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
- Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.
- Die Wahl des Transportmittels und des Transportweges obliegt uns
- Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
8. Gewährleistung
- Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist so gilt für Verbraucher:
- Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatz erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
- Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden von uns getragen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachen des Kaufes oder Herabsetzung des Preises verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
- Ist der Kunde Unternehmer gilt:
- Geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der bestellten Ware stellen keinen Mangel dar, soweit wir für die Beschaffenheit keine Zusicherung erklärt oder eine Garantie übernommen haben und der vertragsgemäße Gebrauch nicht eingeschränkt oder beeinträchtigt wird.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel des Liefergegenstandes sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen gerechnet ab Übergabe anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen gerechnet ab der Erkennbarkeit anzuzeigen. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige. Lässt der Kunde diese Fristen verstreichen, so gilt die Ware als vertragsgemäß.
- Im Mangelfalle sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt diese zweimal fehl, so ist der Kunde zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder zum Rücktritt vom Vertrag (Rückgängigmachung des Vertrags) berechtigt.
- Im Falle des Rücktritts vom Vertrag nach fehlgeschlagener Ersatzlieferung oder Nachbesserung, besteht daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels.
9. Beschaffenheit der Ware/Beschaffenheitsgarantie
- Gegenüber Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Gleiches gilt für technische Beschreibungen, Farb-, Form- und Größenangaben in unseren Katalogen, Prospekten und Preislisten.
- Eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware wird von uns nicht übernommen. Sofern vom Hersteller der Produkte eine Garantie gewährt wird, richten sich die Ansprüche des Kunden nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers und bestehen ausschließlich diesem gegenüber.
10. Haftungsbeschränkungen und Verjährung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Lage vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
- Ziffer 1. findet keine Anwendung, bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
- Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht in den Fällen der Arglist, der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes.
11. Eigentumsvorbehalt
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
- Ist der Kunde Unternehmer bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreiszahlungsansprüche aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Mit Ausgleich aller zum Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von unserem Eigentumsvorbehalt erfassten Forderungen erlischt unser Eigentumsvorbehalt.
- Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiter zu veräußern, solange er seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Die sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen bereits jetzt die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden jederzeit widerruflich mit dem Einzug der Forderungen.
- Bei Verträgen mit Unternehmern sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Sicherheiten nach unserer Wahl bis zum Erreichen der vorgenannten Grenze frei zu geben, wenn der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
- Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet. Jeden Eingriff Dritter in unser Eigentum hat er uns unverzüglich mitzuteilen.
- Der Unternehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Rechnung gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern und uns auf Anforderung die Zahlung der fälligen Prämien nachzuweisen.
12. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13. Gerichtsstand
Ist der Kunde Unternehmer so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Saarbrücken.
14. Schlussbestimmungen
Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit der übrigen Klauseln nicht